Wer andere ausgrenzt, muss selbst ausgegrenzt werden, so die wenig überzeugende Darstellung politisch links stehender Menschen. Und wie zur eigenen Beruhigung nennen diese Menschen es gleich ein Paradoxon. Doch das ist es nicht, es ist ganz eindeutige Ausgrenzung von anders denkenden Menschen.

Als nach dem zweiten Weltkrieg die Siegermächte ein Grundgesetz der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland sehen wollten, musste dieses Grundgesetz jeden Menschen gleich stellen. Und so entstand im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 3 Abs 3 Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland

Seit einigen Jahren verwenden politisch linke Kräfte den Kassenschlager “Nazis raus” als Grundsatzargument gegen alles und jeden, der nicht in das eigene Weltbild passt. Das gab es schon in der DDR, als die Menschen 1988/1989 auf die Strasse gingen. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Doch wie steht es um die BRD?

Sucht man in den sozialen Medien, wie zum Beispiel Instagram nach dem Hashtag “#judenraus”, so finden sich weniger als 100 Beiträge. Bei “#ausländerraus” sind es weniger als 500. Das sind 100 bzw. 500 zu viel. Zumindest ist es aber eine Form des Rassismus, der Ausgrenzung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens. Die Nutzer solcher Hashtags werden auch schnell angezeigt und meist wegen Volksverhetzung gemäß §130 StGB angeklagt.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§130 Absatz 1 Strafgesetzbuch der BRD

Hashtags werden genutzt, um Veröffentlichungen zu markieren und diese damit leichter auffindbar zu machen. So listet eine Suche auf Instagram nach “#ausländerraus” alle Artikel auf, die entweder rechtsextremistisch veranlagt sind oder die politisch linke Kräfte als Mittel gegen den verhassten rechten, den “Nazi”, veröffentlicht haben, sozusagen als false flag Aktion.

Seit der Corona Pandemie gibt es bedeutend mehr dieser Nazis in Deutschland. Nazi, das waren früher die, welche dem Nationalsozialismus nahe standen. Heute wird jeder als Nazi bezeichnet, der dem linken Extremisten nicht in den Kram passt. Waren es einst die Coronaleuger, die Querdenker und jene, die sich politisch zwar nicht engagierten, die aber aus versehen Kleidung der Marke Thor Steinar trugen, weil diese Marke früher einmal von Skin Heads gerne getragen wurde, ist es heute jeder, der ins Fahrwasser linker Extremisten gerät. Man muß sich als im heutigen Deutschland nicht besonders anstrengen, um als Nazi diffamiert zu werden. Ja, neuerdings werden sogar Familienangehörige angegriffen. So wurden jüngst in Leipzig die Eltern des AfD Landtagsabgeordneten Marius Beyer bei sich zu Hause angegriffen, Fenster eingeschlagen, das Auto angezündet und die Warnung an die Hauswand gesprüht, man werde wiederkommen. Als Absender hinterließ man die Botschaft “Antifaschistische Aktion”. Die Eltern des Marius Beyer hatten sich lediglich zu Schulde kommen lassen, dass sie “einen Nazi auf die Welt gebracht haben”.

Und so haben linke Kräfte diese Hashtags in den sozialen Medien für sich entdeckt. Sucht man allein auf Instagram nach “#nazisraus”, erhält man über 76.000 Treffer. Und die Gemeinschaft findet es toll und feiert sich selbst, dass sie diesen Kampf gegen Rechts endlich ausfechten.

Niemandem fiel offenbar bisher auf, hier eine konzentrierte Menschenverfolgung, ja genaugenommen sogar eine wahre Menschenjagd zu sehen. In Deutschland ist die politische Verfolgung aktueller denn je.

Wir haben nun Strafanzeige erstattet, um dieser Hetzjagd den Kampf anzusagen.