Deutschland, zumindest die neuen Bundesländer, wird immer faschistischer. Gefühlt hat sich dieser Trend seit Corona um ein vielfaches verschlimmert. Würde heute jemand „Juden raus“ auf eine Häuserwand schmieren, er wäre sofort sozial geächtet. Schmiert jemand „Nazis raus“ auf eine Häuserwand, so ist dies von über der Hälfte der deutschen Bevölkerung akzeptiert. Doch wer bestimmt eigentlich, wer Nazis sind? Die frage ist ganz einfach zu beantworten: Die ultra-linken bestimmen, wer Nazi ist. Als ich auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ein Zitat des bayerischen Ministerpräsidenten Marcus Söder, nämlich „wir impfen uns in die Freiheit zurück“ mit einem Vergleich zu den Konzentrationslagern des dritten Reiches kritisierte, wurde mir dies als Relativierung des Holocaust ausgelegt und ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Das gut dreißig minütige Plädoyer der Staatsanwältin aus Neuruppin hätte passender nicht sein können, wäre es um einen Nürnberger Prozess gegangen. Mir wurde jedes Wort im Mund verdreht, so dass ich plötzlich als Nazi hätte tituliert werden können. Solch ein Vorgehen ist Faschismus. Ich wurde von diesem Vorwurf zwar frei gesprochen, denn nein, ich bin kein Nazi. Und ich bin kein Rechtsextremist. Ich stehe ein für das deutsche Grundgesetz und die Menschenrechte. Und deshalb kämpfe ich. Und ich bekämpfe den aufkeimenden Faschismus der immer lauter werdenden linksextremen Minderheit, die Menschen ausgrenzen um ihre eigenen Ziele zu erreichen, die Menschen anlügen um ihre Ausgrenzungen zu rechtfertigen. Jene Linken, die Autos anzünden und Fenster einwerfen, um “Juden Neger Nazis zum schweigen zu bringen”.
Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass es in Deutschland bisher keine Menschenrechtsorganisation für Weiße gibt und darüber hinaus die allgemeine vorherrschende linke Meinung gilt, es gäbe keinen Rassismus gegen Weiße. Alleine diese Aussage ist bereits Rassismus, aber wir müssen nur nach Südafrika schauen, wo in manchen Gebieten eine regelrechte Jagd auf Weiße statt findet. Doch es reicht allemal aus, nach Deutschland zu schauen. Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, so heißt es. In Deutschland gilt das nicht. Wer in Deutschlands neuen Bundesländern wohnt, verdient eben im Schnitt 16% weniger. Die früheren Argumente, das Leben sei im Osten billiger, ziehen schon lange nicht mehr. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, gilt nur noch, wenn es keine Kritik an der Regierung ist. Zu erinnern sei an die Corona-Demonstrationen. Im Kern ging es um die Kritik an den Zwangsmaßnahmen, doch jeder Teilnehmer dieser Proteste galt und gilt per se als Rechtsextremist und Verschwörungstheoretiker. Doch damit nicht genug, auch die Proteste gegen die rasende Inflation, gegen den Ukrainekrieg, gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine sind per Definition der Regierung rechtsextrem. Kritik an der Regierung ist seit Jahren nicht mehr erlaubt in Deutschland. Nein, auf Strafe oder Haft setzt man (meistens) nicht. Man setzt auf soziale Ausgrenzung. Man hat bereits versucht, Arbeitslosengeldempfängern die Bezüge zu streichen, wenn diese sich weigern, sich gegen Corona impfen zu lassen. Wir befinden uns in Deutschland mittlerweile in einem Regime von ständigen Menschenrechtsverstößen. Dagegen müssen wir kämpfen!
Klaus Baumdick – Gründer der Vereinigte Menschenrechtler