Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Kategorie: Allgemein

VM erstattet Strafanzeige wegen #nazisraus

Wer andere ausgrenzt, muss selbst ausgegrenzt werden, so die wenig überzeugende Darstellung politisch links stehender Menschen. Und wie zur eigenen Beruhigung nennen diese Menschen es gleich ein Paradoxon. Doch das ist es nicht, es ist ganz eindeutige Ausgrenzung von anders denkenden Menschen.

Als nach dem zweiten Weltkrieg die Siegermächte ein Grundgesetz der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland sehen wollten, musste dieses Grundgesetz jeden Menschen gleich stellen. Und so entstand im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 3 Abs 3 Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland

Seit einigen Jahren verwenden politisch linke Kräfte den Kassenschlager “Nazis raus” als Grundsatzargument gegen alles und jeden, der nicht in das eigene Weltbild passt. Das gab es schon in der DDR, als die Menschen 1988/1989 auf die Strasse gingen. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Doch wie steht es um die BRD?

Sucht man in den sozialen Medien, wie zum Beispiel Instagram nach dem Hashtag “#judenraus”, so finden sich weniger als 100 Beiträge. Bei “#ausländerraus” sind es weniger als 500. Das sind 100 bzw. 500 zu viel. Zumindest ist es aber eine Form des Rassismus, der Ausgrenzung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens. Die Nutzer solcher Hashtags werden auch schnell angezeigt und meist wegen Volksverhetzung gemäß §130 StGB angeklagt.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§130 Absatz 1 Strafgesetzbuch der BRD

Hashtags werden genutzt, um Veröffentlichungen zu markieren und diese damit leichter auffindbar zu machen. So listet eine Suche auf Instagram nach “#ausländerraus” alle Artikel auf, die entweder rechtsextremistisch veranlagt sind oder die politisch linke Kräfte als Mittel gegen den verhassten rechten, den “Nazi”, veröffentlicht haben, sozusagen als false flag Aktion.

Seit der Corona Pandemie gibt es bedeutend mehr dieser Nazis in Deutschland. Nazi, das waren früher die, welche dem Nationalsozialismus nahe standen. Heute wird jeder als Nazi bezeichnet, der dem linken Extremisten nicht in den Kram passt. Waren es einst die Coronaleuger, die Querdenker und jene, die sich politisch zwar nicht engagierten, die aber aus versehen Kleidung der Marke Thor Steinar trugen, weil diese Marke früher einmal von Skin Heads gerne getragen wurde, ist es heute jeder, der ins Fahrwasser linker Extremisten gerät. Man muß sich als im heutigen Deutschland nicht besonders anstrengen, um als Nazi diffamiert zu werden. Ja, neuerdings werden sogar Familienangehörige angegriffen. So wurden jüngst in Leipzig die Eltern des AfD Landtagsabgeordneten Marius Beyer bei sich zu Hause angegriffen, Fenster eingeschlagen, das Auto angezündet und die Warnung an die Hauswand gesprüht, man werde wiederkommen. Als Absender hinterließ man die Botschaft “Antifaschistische Aktion”. Die Eltern des Marius Beyer hatten sich lediglich zu Schulde kommen lassen, dass sie “einen Nazi auf die Welt gebracht haben”.

Und so haben linke Kräfte diese Hashtags in den sozialen Medien für sich entdeckt. Sucht man allein auf Instagram nach “#nazisraus”, erhält man über 76.000 Treffer. Und die Gemeinschaft findet es toll und feiert sich selbst, dass sie diesen Kampf gegen Rechts endlich ausfechten.

Niemandem fiel offenbar bisher auf, hier eine konzentrierte Menschenverfolgung, ja genaugenommen sogar eine wahre Menschenjagd zu sehen. In Deutschland ist die politische Verfolgung aktueller denn je.

Wir haben nun Strafanzeige erstattet, um dieser Hetzjagd den Kampf anzusagen.

Kriegsverbrechen in Gaza stoppen!

Israel bombardiert seit Tagen den Gazastreifen und definiert jeden Zivilisten, welcher sich im Umkreis von 100 Metern um einen Hamas-Terroristen aufhält, als menschlichen Schutzschild. Menschliche Schutzschilde definiert Israel zugleich als potentielles Angriffsziel. Auf bisher etwa 500 getötete Hamas-Terroristen, kommen aktuell rund 8.500 getötete Zivilisten, darunter 2.500 Kinder, sowie rund 20.000 verletzte Zivilisten. Das sind mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung des Gaza-Streifens. Diese Verbrechen müssen sofort gestoppt werden!

VM erstattet Strafanzeige gegen LWL

Vereinigte Menschenrechtler erstattet Strafanzeige gegen den Landschaftsverband Westfalen Lippe wegen Volksverhetzung und Schaffung von Rassismus gegen die indigene Bevölkerung Deutschlands.

Die Museumszeche Zollern in Dortmund zeigt mit ihrer aktuellen Ausstellung “Das ist kolonial” informatives zur Zeit des Kolonialismus, an dem auch Deutschland beteiligt war. Davon zeugen heute noch Ortsnamen wie “Wuppertal” in Südafrika.

Doch hier geht es nicht um Kolonialismus, dem Landschaftsverband Westfalen Lippe, als Betreiber der Museumszeche Zollern, geht es ganz klar um Rassismus und um das austesten von Grenzen, indem die Museumswerkstatt an Samstagen zwischen 10:00 und 14:00 Uhr Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe ausschließt.

Dabei sollte man meinen, dieses Kapitel haben wir in Deutschland lange hinter uns gelassen.

Begründet wird dieser Ausschluss mit sogenannten Safe-Spaces, also Räumen, in denen verfolgte Menschen sicher sind.

Damit unterstellt der Landschaftsverband Westfalen Lippe, und damit de facto ein Teil der deutschen Regierung, der hier lebenden indigenen Bevölkerung potentiale Gewaltbereitschaft gegen anders aussehende. Zwar gibt es noch eine subjektive Definition von indigen, nämlich jene Völker, die vom kulturellen Leben in ihrem eigenen Land weitgehend ausgeschlossen sind, jedoch macht der Landschaftsverband genau das, er schließt das “Urvolk” des eigenen Landes aus vom kulturellen Leben. Ob es nur vier Stunden in der Woche sind, spielt dabei keine Rolle.

Das Wort “indigen” kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie einheimisch oder eingeboren. Indigene Bevölkerungen sind die Nachfahren von Menschen, die als erste eine bestimmte Region bewohnt haben. Aber: Die Saamen sind das einzige offiziell anerkannte indigene Volk im Gebiet der Europäischen Union.

Google

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe erklärt zudem noch ganz frech, wie zum Hohn für weiße was Safe-Spaces sind und in diesem Zusammenhang, dass weiß keine Farbe ist.

Was ist ein Safer Space?

Ein Safer Space ist ein geschützter Raum, in dem sich Menschen, die von Rassismus betroffen sind, vor weiteren (auch unbewussten) Diskriminierungen schützen können. Er ist ein Angebot für BIPoC und Schwarze Menschen, um sich zurückziehen und offen austauschen zu können. Für BIPoC sind solche sicheren Räume im Alltag sowie in musealen Räumen nur selten gegeben.

Was bedeutet BIPoC?
Die Abkürzung BIPoC steht für „Black, Indigenous and People of Colour“ und beschreibt Personen, die sich selbst nicht als weiß bezeichnen[1]  bzw. nicht als weiße Personen wahrgenommen werden. Oftmals teilen sie von Rassismus geprägte Erfahrungen in unserer Gesellschaft.

[1] weiß
bezeichnet keine tatsächliche Hautfarbe. Die Kursiv- und Kleinschreibung verdeutlicht, dass ein soziales Konstrukt gemeint ist.

https://zeche-zollern.lwl.org/de/ausstellungen/das-ist-kolonial/safer-space/

Zwar erklärt man, es würde nicht kontrolliert werden, ob jemand die Ausstellungswerkstatt betreten dürfe oder nicht, doch alleine diese Regelung reicht aus, um Hass zu säen. Man nennt das auch Volksverhetzung.

Entsprechende Reaktionen aus der Bevölkerung blieben bisher nicht aus. Als Reaktion darauf, erklärte der Landschaftsverband, man werde Strafanzeige erstatten gegen jeden, der es wage, gegen diese Regelung aufzubegehren.
Der Landschaftsverband Westfalen Lippe, eine Behörde sozusagen, möchte also den Rechtsstaat für die eigenen Belange missbrauchen, um die eigenen Rechtsverstöße durchzusetzen und das auch noch mit den Steuergeldern der hier benachteiligten Menschen.

Die Vereinigten Menschenrechtler erstatteten nach Bekannt werden Strafanzeige gegen den Landschaftsverband Westfalen Lippe und dessen Vertreter Dr. Georg Lunemann.

FAZ im Rassismus

Früher hieß Rassismus “Neger”, “Ausländer”, “Türken” oder “Juden”. Das ist lange her. Der neue Rassismus heißt “Rechtsextrem” und “Querdenker”. Allen voran erstürmt die FAZ die Bastion des neuen Faschismus. Wer heute von seinem Menschenrecht der Demonstration gebrauch macht, ist ein Rechtsextremer, außer, er demonstriert gegen den Klimawandel, dann spricht man von Aktivisten.

Dabei ist die Marschrichtung der FAZ eindeutig: Der gezielte Einsatz von Rassismus, bringt Leser.

Die FAZ schreckt nicht einmal vor Antisemitismus zurück, um ihre Leserzahlen zu erhöhen. So waren die “Juden in der AfD” (eine Untergruppierung innerhalb der AfD, zur der ausschließlich AfD-Mitglieder jüdischen Glaubens vertreten sind, verständlicherweise entrüstet über diesen Artikel.

Deutschland steuert auf eine sehr dunkle Zeit zu.

Gegen Faschismus im Land

“Nazis raus” skandierten im Mai Darsteller des Wuppertaler Tanzensembles Pina Bausch bei einer Veranstaltung in Wuppertal Vohwinkel. Videos davon gingen im Internet viral. Nazis, das sind heute keineswegs mehr Leute, die in Uniform Juden abführen um sie in Konzentrationslager zu deportieren. Nazis, das sind heute die, welche AfD wählen, sich gegen Regierungsentscheidungen und gegen den sogenannten Mainstream stellen. Nazis, das sind die, die von einer vermeintlichen Mehrheit zum Nazi bestimmt werden. Und diese vermeintliche Mehrheit ist laut. So laut, dass wir den Faschismus in Deutschland neu erleben.

“Wie definieren Sie einen Nazi?” fragten wir nach der Tanzveranstaltung des Wuppertaler Tanzensembles Pina Bausch, auf der kräftig der Satz “Nazis raus” skandiert wurde. Antwort? Fehlanzeige. Denn mit Nazis spricht man nicht! Das ist die einhellige Erklärung auf alle unbequemen Fragen. Und Nazi, das ist man heute schon, wenn man nur eine Frage stellt, wie sie nur ein Nazi stellen würde.
Da trifft es sich gut, dass in den sozialen Medien eine “Aktivistin” ein Video veröffentlicht, welches viral geht und die Fragen nach der Definition von Nazis beantwortet.

Wer ist ein Nazi?

“Wie definieren Sie einen Nazi?” fragten wir nach der Tanzveranstaltung des Wuppertaler Tanzensembles Pina Bausch, auf der kräftig der Satz “Nazis raus” skandiert wurde. Antwort? Fehlanzeige. Denn mit Nazis spricht man nicht! Das ist die einhellige Erklärung auf alle unbequemen Fragen. Und Nazi, das ist man heute schon, wenn man nur eine Frage stellt, wie sie nur ein Nazi stellen würde.
Da trifft es sich gut, dass in den sozialen Medien eine “Aktivistin” ein Video veröffentlicht, welches viral geht und die Fragen nach der Definition von Nazis beantwortet.

  • AfD Wähler
    Ganz klar, wer AfD wählt, ist ein Nazi. Die AfD liegt bundesweit im Juni 2023 bei Umfragewerten zwischen 18 und 22 Prozent. Also ist schon jeder fünfte in Deutschland ein Nazi.
  • Klimaleugner
    Wer sich nicht auf die Straße klebt oder den Klimawandel leugnet, ist ein Nazi.
  • Coronaleugner und Impfgegner
    Das ist schon seit 2020 bekannt. Wer die Maßnahmen der Regierung kritisiert, ist Nazi.
  • Querdenker
    Das sind die, die sich im Jahr 2020 gründeten und per se als Nazi definiert werden. Sicherheitshalber definiert man diese Leute aber schon vorausschauend als Nazi. Wer weiß, was da noch so alles kommt.
  • Fleischesser
    Wer nicht mindestens Vegetarier ist, ist ein Nazi.

Diese fünf Punkte definieren also den Nazi, der raus soll aus Deutschland.
Das ist Rassismus in seiner eindeutigsten Form. Doch nicht die, die diesen Rassismus ausleben, werden in Deutschland verfolgt, sondern die, die das kritisieren. Wer sich wagt, öffentlich zu sagen, das sei wie 1939 oder wie bei der Judenverfolgung, der sieht sich prompt der Verfolgung durch den Staat ausgesetzt. Begründung: Bei der Judenverfolgung wurden die Menschen in Konzentrationslagern zusammengepfercht und dann getötet. Und so lauten die Anklagen seitens der Staatsanwaltschaften landauf, landab auf “Verharmlosung des Holocaust” und “Volksverhetzung”. Für ersteres wird dann auch nicht das Strafgesetzbuch herangezogen sondern das Völkerstrafrecht. Ein Gesetzbuch, welches die Verfolgung von Staatsoberhäuptern ausgelegt ist, wird nun auch für die Verfolgung des einfachen Bürgers genutzt.

Ja, Deutschland ist ein faschistisches Land geworden, politische Verfolgung ist in Deutschland spätestens seit dem Jahr 2020 allgegenwärtig.

Ach übrigens, wenn Sie Rassismus gegen Deutsche bzw. Weiße thematisieren wollen, sollten Sie vorher wissen, Rassismus gegen Deutsche oder Weiße gibt es nicht. Das sagen die, welche Ihnen dann sagen werden, dass Sie ein Nazi sind, denn nur Nazis fragen solche Dinge.

Infoveranstaltung aber nur für Auserwählte

In der kleinen Stadt Loitz im mecklenburgischen Kreis Vorpommern-Greifswald rumort es. Eigentlich rumort es im gesamten Osten, denn die Dörfer werden schon wieder mit Migranten geflutet. Doch in Loitz entwickelt sich eine ganz besondere Situation. Ohne die Einwohner zu informieren, wurde eine Flüchtlingsunterkunft von Ukrainern auf Syrer und Afghanen, ausschließlich männlich, umgestellt. Dies führt zum Unmut der Einwohner, denn neuerdings wird nachts auch die Straßenbeleuchtung abgeschaltet, obwohl das faktisch überhaupt nichts bringt. Doch das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner schwindet. Nun kam es vor wenigen Tagen zu einem Übergriff eines unbekannten Mannes auf ein elfjähriges Mädchen. Dieser hatte versucht, das Mädchen mit sich zu ziehen, doch das Mädchen konnte sich losreißen. Bis hierher soweit alles zwar tragisch, aber in der heutigen Zeit in Deutschland leider normal. Noch bevor irgendjemand irgendetwas tun konnte, sogar bevor die Polizei ihre Arbeit aufnahm, erklärte die stellvertretende Rektorin des Mädchens, Frau Sack, das Mädchen würde lügen, es habe nie einen solchen Übergriff gegeben. Im weiteren Verlauf soll eine Lehrerin, Frau Schupa, die Aussage bestätigt haben. Dies erklärten gleich mehrere Eltern unabhängig voneinander. Das erinnert an die Vergewaltigung einer achtzehnjährigen im Neuruppiner Ortsteil Treskow im Jahr 2016. Die hatte es auch nicht gegeben, bis ein Asylbewerber gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung in Berufung ging und die Sache damit öffentlich wurde.

Doch zurück nach Loitz. Hier hat sich mittlerweile eine Gruppe von etwa 400 Einwohnern zusammengefunden, die einen Brandbrief an die Stadt geschrieben haben. Sie fordern Lösungen von der Stadt. Und sollte es diese nicht geben, so würde man sich eben selbst kümmern.

Und das ruft jetzt die Medien auf den Plan, die diese Einwohner höchstvorsorglich schonmal als Rechte, Nazis und Ausländerfeindliche hinstellen.
Da muss nun der Landrat, Michael Sack (CDU), höchstselbst ran. Die Namensgleichheit zur stellvertretenden Rektorin kommt nicht von irgendwoher. Michael Sack ist ihr Ehemann. Und der verkündet auch sogleich eine Bürgersprechstunde zum Thema Flüchtlingspolitik im Kreis, schon wenige Tage nach dem Übergriff. Nun könnte man meinen, damit würden die Wogen geglättet, doch weit gefehlt. Im Osten hat die sogenannte Cancel-Culture ihren Ursprung. Zur Bürgerversammlung, wo es um das Thema Flüchtlinge, Ausländer und Asylbewerber geht, sind nur jene zugelassen, die gerne Flüchtlinge, Ausländer und Asylbewerber aufnehmen möchten. Solche, die ein Problem, ob berechtigt oder nicht, mit Flüchtlingen, Ausländern und Asylbewerbern haben, sind direkt von der Einladung ausgeschlossen worden. Und so wird in Loitz, Vorpommern-Greifswald, vom Landrat eine Stimmung entfacht, die eine Eskalation erwarten lässt. Denn mit jenen, die es betrifft, will wieder einmal niemand sprechen. Die sind vielleicht einfach zu unbequem.

Notruf 110 ist jetzt Nötigung

Im Juli 2022 erschien kurz nachdem die Polizei den Ort einer Demonstration gegen die Politik in Deutschland verlassen hatte, ein stark betrunkener Mann, der unvermittelt pöbelte und sich extrem aggressiv gab. Er griff mehrere Frauen an. Ein vorheriger Teilnehmer der Demonstration trat dem Mann entgegen und hinderte ihn daran, weiter gegen die Frauen handgreiflich zu werden. Während der Mann den Randalierer mit der rechten Hand auf Abstand hielt, wählte er mit der Linken die Notrufnummer 110 um Hilfe durch die Polizei anzufordern. Trotz mehrfacher Erklärung, es sei Gefahr im Verzug und es käme jeden Moment zu einer handfesten Schlägerei, zeigte sich der Polizist wenig beeindruckt und wollte viel lieber wissen, ob der Mann den Täter im Falle einer Flucht des selben, beschreiben könne und ob er bei einer Flucht die Verfolgung aufnehmen könne. Nachdem der Mann mehrfach erklärte, er habe den Randalierer am Schlafittchen und brauche jetzt sofort Hilfe, beendete er das Telefonat, der Polizist soll jetzt gefälligst endlich einen Streifenwagen los schicken. Die Polizeiwache befindet sich etwa zwei Autominuten vom Ort des Geschehens entfernt. Doch sage und schreibe zwanzig Minuten brauchte die Polizei, um dann in Schleichfahrt an den Tatort heran zu fahren. Dabei passierte der mittlerweile in die Flucht geschlagene Randalierer unbehelligt den Streifenwagen. Eine später eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde blieb unbearbeitet, der Vorgesetzte des Polizisten erklärte, sein Kollege habe alles richtig gemacht.
Nun, fünf Monate später, wurde durch Polizeiermittlungen bekannt: Der Polizist, welcher den Notruf entgegen genommen hatte, hat Strafanzeige gegen den Anrufer wegen Nötigung erstattet. Nötigung, weil der Anrufer verzweifelt versucht hatte, Hilfe durch die Polizei zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt nun wegen Nötigung gegen den Mann, der eine Gewalttat verhindert und versucht hat, Hilfe durch die Polizei zu erhalten.

Luisa Neubauer fordert Ausschluss rechter Verlage

Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse forderte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, rechte Verlage von der Buchmesse auszuschließen. Auch sie würde sich nicht sicher fühlen und würde ständig angefeindet und bedroht. In Sachen Selbstinszenierung ist Neubauer schnell dabei. Erst kürzlich ließ Neubauer das Konto von Akif Pirinçci pfänden, nachdem dieser von ihr erfolgreich wegen Beleidigung verklagt wurde. Neubauer bezeichnete die Präsenz rechter Verlage in einem Interview mit der ARD als “absolutes No-Go”.

Rechtsextremismus

Zu einem wahren Kampfbegriff hat sich das Wort “Rechtsextremismus” entwickelt. Bei einem Rechtsextremen haben wir immer gleich das Bild eines Skin-Heads in grüner Bomberjacke und schwarzen Springerstiefeln vor Augen. Doch was meint eigentlich die Bundeszentrale für politische Bildung zur exakten Definition des Wortes Rechtsextremismus?

Feinde der Demokratie

In dem Begriff steckt das Wort „Extremismus“, das wir hier im Lexikon erklärt haben. Extremisten lehnen die Demokratie ab und wollen den Staat verändern. Sie halten das eigene Volk, die eigene Nation für höherwertig als andere Völker und Nationen. Rechtsextremisten verachten Menschen, die nicht zu ihrer Nation gehören. Manchmal verstellen sich Rechtsextremisten. Sie geben vor, dass sie Recht und Ordnung achten, aber in Wirklichkeit verfolgen sie andere Menschen, die nicht ihrer Meinung sind. Sie schüchtern sie ein und gehen oft gewalttätig vor. In den letzten Jahren gab es brutale Überfälle auf Menschen aus anderen Ländern.

Behauptungen statt Argumente

Rechtsextremisten begründen ihre Ansichten nicht. Sie behaupten einfach, dass andere Menschen minderwertig sind. Von sich selbst behaupten sie, dass sie die Interessen des Volkes oder der “Volksgemeinschaft” vertreten. Diskussionen über diese Ansichten lehnen sie ab. In einer Demokratie aber muss man diskutieren und sich mit Argumenten auseinandersetzen.

https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/r/rechtsextremismus.html

Deutschland: Jeder ist Rechtsextremist

Geht es nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, ist jeder Mensch ein Rechtsextremist. Denn liest man sich den Teil “Feinde der Demokratie” genauer durch, könnte jeder Mensch sich verstellen um in Wirklichkeit andere Menschen zu verfolgen. Das ist menschenverachtend und wäre in der Zeit des Nationalsozialismus glaubwürdig. Und doch definiert die Bundesrepublik Deutschland, denn die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Einrichtung der Bundesregierung, jeden Menschen für potentiell rechtsextrem und setzt damit über 83 Millionen Bundesbürger in ihrer Würde herab.

Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass es brutale Überfälle auf Menschen aus anderen Ländern gab. Auch dies ist eine politische Marschrichtung. Sicher gab es brutale Überfälle auf Ausländer. Die brutalen Überfälle auf Inländer werden hingegen verschwiegen. So zum Beispiel am 18.Oktober 2022 in Ludwigshafen, als ein 25 jähriger Somalier zwei Deutsche auf offener Straße völlig grundlos angegriffen und ermordet hat. Während die Zeitungen bei jeder öffentlich abfälligen Bemerkung über einen Ausländer voll sind mit Artikeln über Rechtsextremismus, ist das Schweigen bei Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche ohrenbetörend.

Auch Deutsche haben Menschenrechte!
Nur wer Menschenrechte verachtet, verliert selbst den Anspruch auf seine Menschenrechte.

Rechts/Links

Politische Kampfbegriffe begleiten uns täglich und ununterbrochen. Wir sind mittlerweile so konditioniert, dass wir “rechts” als böse und “links” als das gute verstehen. Das geht soweit, dass zum Beispiel das Land Brandenburg mit seiner Initiative “Tolerantes Brandenburg” nur noch Aktionen gegen rechts unterstützt. Lnks taucht gar nicht mehr auf. Hier wird besonders deutlich, welch absurden Blüten der politische Klassenkampf mittlerweile führt. Toleranz heißt, andere Meinungen zu respektieren. Brandenburg geht einen Schritt weiter. Brandenburg respektiert andere Meinungen, solange sie der eigenen entsprechen.

Verrückt oder?

Aber jetzt kommt es noch viel verrückter.
Wer sich auf dem Demonstrationsgeschehen der Jahre 2020 bis 2022 und später tummelt, der sieht sie, die “Omas gegen rechts”. Hier wird eine besonders infame Worthülse gebaut. Omas sind süss, Omas sind niedlich und vor allem, Omas wissen alles, denn sie haben Lebenserfahrung. Und wenn diese Omas gegen rechts sind, dann kann das nur richtig sein.

Doch was ist eigentlich rechts/links?

Omas gegen rechts

Auf ihrer Webseite erklären die Omas gegen rechts, was rechts ist. Und was rechtsextrem ist. Und was Rechtsextremismus ist. Und Rechtspopulismus. Die Worte links, linksextrem, Linksextremismus, Linkspopulismus zwecks Spezifikation sucht man indes vergebens.
Sofort fällt auf, all ihr Wissen beziehen die Omas von der Webseite “sofatutor“. Dabei handelt es sich um ein Schüler-Onlinemagazin. Wenn man selber nicht weiß, wie man etwas erklären kann, befragt man Kinder. Warum auch nicht? Immerhin erklärt diese Seite auch, was “links” bedeutet. Doch diese Spezifikation hat es in sich.

Rechts/Links im Vergleich

Es ist heute üblich, Vergleiche anzustellen und so bitten wir Sie: Machen Sie den Test und schauen Sie selbst, ob Sie rechts oder links sind. Hierbei müssen Sie bitte unbedingt darauf achten, dass Sie nach einhelliger Meinung der selbsternannten Linken und Antifaschisten grundsätzlich dagegen sind, wenn Sie nicht eindeutig dafür sind. Ein eventuell oder vielleicht gibt es nicht.

Worauf bezieht man sich?

Als erstes fällt auf, dass die heutige Jugend sich bei der Definition links/rechts auf die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Naumann bezieht. Noelle-Naumann soll tief in die Machenschaften der Nazis verwurzelt gewesen sein. Aber wir wollen nicht kritisieren. Wenn dies die Strategie der heutigen politischen Darstellung ist, soll es so sein. In eine ähnliche Kerbe schlägt die Bundeszentrale für politische Bildung, die es sogar schaffen, beim Unterschied rechts/links Extremismus zu erklären, dass Linksextremisten zwar so ähnlich denken wie Rechtsextremisten aber doch irgendwie anders.

Was ist links?

Unter linker Politik wird allgemein die Anstrebung sozialer Gleichheit verstanden. Dabei steht die Freiheit der Allgemeinheit über der individuellen. Mit linken Werten, so fand Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann heraus, verbinden Menschen nicht nur Gleichheit, sondern auch Gerechtigkeit, Formlosigkeit, Wärme, Nähe, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische und das „Du“.

https://magazin.sofatutor.com/schueler/politik-was-ist-rechts-was-ist-links/

Diese Definition müssen wir aufteilen, um sie genauer analysieren zu können.

  • Soziale Gleichheit
    Jedem Menschen soll es gut gehen, jeder Mensch soll in Würde leben können und von seinem Einkommen ein gutes Leben führen können. Wer nicht arbeiten kann, soll von der Allgemeinheit unterstützt werden.
    Finden Sie das gut? Dann ein Punkt für links. Wenn nicht, dann ein Punkt für rechts. Stimmt nicht, sagen Sie? Die Rechten kämpfen genauso für soziale Gerechtigkeit? Aber nicht, wenn Sie so denken, wie die selbsternannten guten Menschen.

  • Die Freiheit der Allgemeinheit über der individuellen
    Was halten Sie davon? Sollte es Enteignungen von Immobilien geben, weil die Regierung glaubt, die Mieten seien zu hoch? Sind Sie selbst Vermieter? Nicht? Dann haben Sie ja nochmal Glück gehabt.

  • Gerechtigkeit
    Jeder soll gleich sein, es sollen keine Unterschiede zwischen Arm und Reich gemacht werden, vor Gericht soll jeder gleich behandelt werden. Sind Sie dafür? Dann geben Sie sich einen Punkt für links, wenn nicht, einen für rechts.

  • Formlosigkeit
    Diesen Punkt verstehen wir als Bürokratieabbau. Hier versprechen die Parteien seit Jahren vor jedem Wahlkampf Besserung, nur um es nach der Wahl noch komplizierter zu machen. Wollen auch Sie ein einfacheres Leben? Dann geben Sie sich einen Punkt für links, wenn es komplizierter werden soll, einen Punkt für rechts.

  • Wärme/Nähe
    Diese beiden Punkte fassen wir zusammen, da bei Wärme wohl die soziale Wärme gemeint ist.

  • Spontaneität
    Dieses Argument wissen wir nicht zu bewerten. Sind Sie spontan? Dann geben Sie sich einen Punkt für links. Sonst für rechts. Es bleibt rätselhaft, was das mit der politischen Einstellung zu tun haben könnte.
  • Das Internationale und Kosmopolitische
    Sagen Sie, alles, was außerhalb Deutschlands passiert, interessiert niemanden? Dann ein Punkt für rechts, sonst links.

  • “Du”
    Ganz ehrlich? Man macht eine politische Einstellung davon abhängig, ob ich jemanden mit “Du” oder “Sie” anspreche? Jeder Polizist würde mir ein Verfahren wegen Beleidigung anhängen, würde ich ihn mit “Du” ansprechen.
    Aber auch hier, bitte vergeben Sie einen Punkt.

Was ist rechts?

Weiter geht’s mit unserem Test, ob Sie rechts oder links sind.

Im Gegensatz dazu geht die politische Rechte von einer Ungleichheit der Menschen aus und befürwortet eine Hierarchie mit traditionellen Werten und Normen. Dabei ist die individuelle Freiheit wichtiger als die soziale Gleichheit. Mit rechten Werten, so Noelle-Neumann, verbinden Menschen neben Betonung der Unterschiede, Distanz, Autorität, Disziplin, geregelte Umgangsformen, das Nationale und das „Sie“.

https://magazin.sofatutor.com/schueler/politik-was-ist-rechts-was-ist-links/

  • Betonung der Unterschiede
    Ist es für Sie wichtig, ob jemand schwarz ist? Oder Muslim? Oder sagen auch Sie “Nazis raus”? Dann ein Punkt für rechts, sonst links.
  • Distanz
    Hier dürfte eine menschliche Distanz gemeint sein. Grenzen Sie sich von Menschen ab? Zum Beispiel, weil jemand schwarz ist? Oder in Ihren Augen ein Nazi? Dann für rechts ein punkt, sonst links.

  • Autorität
    Was ist Autorität?
    Bezeichnung für die Möglichkeiten einer Person, Gruppe oder Institution, Einfluss auf andere Personen auszuüben und ggf. den eigenen Willen gegenüber diesen durchzusetzen, wodurch sich ein Verhältnis der Über- und Unterordnung konstituiert.
    Mit einfachen Worten, wer sind die besseren Menschen? Erheben Sie sich über andere, weil Sie weiß sind? Christ? Oder ein Nazi-Feind? Dann ein Punkt für rechts, sonst für links.

  • Disziplin
    Der Begriff Disziplin stammt aus dem Lateinischen und bedeutet laut Duden so viel wie „das Einhalten von bestimmten Vorschriften, (…) das Sich einfügen in die Ordnung einer Gruppe, einer Gemeinschaft“, aber auch „das Beherrschen des eigenen Willens, der eigenen Gefühle und Neigungen, um etwas zu erreichen“

    Die Einhaltung von Regeln gelten also als “Rechts” – das ist schwerer Tobak. Ohne das einhalten von Regeln würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Aber wir werten hier aus, wo Sie politisch stehen. Sind für Sie Recht, Gesetz und Regeln wichtig? Dann ein Punkt für rechts. Wollen Sie die totale Anarchie, dann ein Punkt für links.

  • Geregelte Umgangsformen
    Stehen Sie ein, für eine Regelung bei Umgangsformen? Zum Beispiel, als Mann einer Frau dir Tür auf zu halten? Oder eine Non-binäre Person so anzusprechen, wie sie es will? Dann ein Punkt für rechts. Sonst links.

  • Das Nationale
    Leben Sie gerne in Deutschland und fühlen sich heimatverbunden? Dann ein Punkt für rechts, sonst ein Punkt für links.
  • „Sie“
    Bevorzugen Sie, einen Fremden mit Sie anzusprechen? Dann ein Punkt für rechts, sonst ein Punkt für links.

Endstand

Lassen Sie mich raten – Sie sind rechts? Kein Wunder, denn nach der Definition der Antifa, der sogenannten woken Gesellschaft und der politisch linken, ist jeder rechts, der in Deutschland aufgewachsen ist. Wir sehen an diesen Punkten aber, wie menschenverachtend die Definition von rechts/links ist.